Unsere politische Position zu aktuellen Projekten in Heddesheim:

Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ (pfenning - logistics)

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat dem Bebauungsplan die Zustimmung geschlossen verweigert. Auch Ratsmitglieder (12:9) aus anderer Parteien bzw. fraktionslose Vertreter stimmten gegen den Bebauungsplan und das aus gutem Grund.

Die Projektfakten, um hier nur einige zu nennen, sind äußerst zweifelhaft. So sind die Gutachten zur Verkehrs- und Umweltbelastung fragwürdig. Auch die Realisierung des Bahnanschlusses ist bis zum heutigen Tage nicht gesichert. Ob dieses Projekt überhaupt, entgegen der eigenen Zeitplanung des Unternehmens noch realisiert wird, ist ungewiss. Zum jetzigen Zeitpunkt (November 2011) hat sich zum „Wohle der Natur“ und zum „Wohle der Anwohner und Bürger“ auf dem geplanten Areal nichts von den zugesagten und mit der Gemeinde Heddesheim verbindlich vereinbarten Planungen realisiert. Nachfragen durch die Fraktion  von Bündnis 90 / Die Grünen  im Gemeinderat und eine Aufforderung zur Stellungnahme / Nachfrage beim Unternehmen, wurden mit dem Hinweis „es besteht kein Handlungsbedarf“ durch den Bürgermeister Michael Kessler abgewiesen.

Wir werden das geplante Projekt weiter kritisch begleiten und für die Bürger von Heddesheim zum richtigen Zeitpunkt die wichtigen Fragen stellen.

Werkrealschule Hirschberg / Heddesheim „Karl – Drais – Schule“

Vorauseilend und vermeintlich weitsichtig wurde im letzten Jahr die Zusammenlegung der Schulen in Hirschberg und Heddesheim von den Verwaltungen empfohlen und vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Wer wie wir Grüne dagegen gestimmt hat, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, den Schulstandort zu gefährden. Trotz guter und aus unserer Sicht stichhaltiger Argumente, war die Mehrzahl der Gemeinderatsmitglieder nicht zu überzeugen.

Auch unser Fraktionsantrag auf Bestandschutz wurde im Gemeinderat mit 15:7 abgelehnt  und die Zusammenlegung mit viel Arbeit und Schwierigkeiten für Schulleitungen und Verwaltungen durchgezogen, damit schon im laufenden Schuljahr die neue Schule an den Start gehen konnte.

Ob der Zulauf zu der neuen „alten“ Schulform die Erwartungen erfüllt, bleibt höchst zweifelhaft. Der Trend zu den anderen weiterführenden Schularten ist ungebrochen. Die neue Werkrealschule ist und bleibt aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen in Heddesheim ein Spar- und Auslaufmodell.

Geplantes Baugebiet „Mitten im Feld“ 

Der Grundsatzbeschluss im Jahr 2007 wurde durch unsere Ratsfraktion, aus der damaligen Sicht mit schlüssiger Argumentation, noch unterstützt. Aus heutiger Sicht, deshalb haben wir im April 2011 gegen weitere Planungsschritte gestimmt, haben sich die Rahmenbedingungen auf denen der Grundsatzbeschluss basierte erheblich verändert.

In den Nachbargemeinden sind größere Neubaugebiete entstanden bzw. in der konkreten Planung und Realisierung. Die Gemeinden konkurrieren also um neue Einwohner, die demografische Entwicklung indes verheißt einen Rückgang. Auch gibt es noch nicht ausgeschöpfte Entwicklungspotenziale in Heddesheim und große Konversionsflächen im Umland.

Aus unserer Sicht wird hier kostbares Ackerland verbraucht. Wir haben im Gemeinderat mit Nachdruck gefordert, dass die Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung mitentscheiden sollen, wie sich die Gemeinde Heddesheim künftig entwickeln soll. Leider waren die anderen Ratsmitglieder für diese grundlegende, sinnvolle und zeitgemäße Argumentation nicht offen und stimmten mit Mehrheit  für eine sofortige weitere Realisierung des Projektes. Jedoch wurde eine bessere Beteiligung der Bürger zum geplanten Projekt, wie von uns sehr deutlich gefordert, zumindest in Aussicht gestellt.

Ob sich der durch die Verwaltung  prognostizierte Erfolg einstellen wird, werden wir  genauso beobachten und kritisch hinterfragen, wie die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben.

EDEKA Erweiterung / Neubau im Gebiet „Unteres Bäumelgewann“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.10.2011, gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis  90 / Die Grünen, die von der Verwaltung vorgelegten Anträge zur Erweiterung des Firmengeländes der Edeka Südwest GmbH im Gebiet  “Unteres Bäumelgewann” mit Mehrheiten beschlossen.

Warum haben wir diesem, in dieser Form geplanten Projekt, nicht zustimmen können?

Grundsätzlich unterstützen wir von Bündnis 90 / Die Grünen jede ökonomisch, wirtschaftlich vertretbare  Entwicklung von Unternehmen in Heddesheim, die Arbeitsplätze am Standort Heddesheim sichert oder schafft. Diese Zielsetzung muss jedoch nach unserer Auffassung im Einklang mit Umwelt und Natur, den Bedürfnissen der Bürger und dem gesamten Erscheinungsbild unserer Gemeinde einhergehen.

Aus unterschiedlichen Gründen, z.B. der erhebliche Flächenverbrauch, der schon jetzt sehr hohen und nicht mehr zumutbaren Verkehrsbelastung, der vermeidbaren Entstellung des Landschaftsbildes, der rechtlichen Bedenken mit Bezug auf die Vorgaben im Regionalplan, konnten wir dem jetzigen Planungskonzept in der vorgestellten Form unsere Zustimmung nicht geben.

Alternative Vorschläge haben wir, bei den Informationsveranstaltungen der EDEKA Südwest GmbH im Bürgerhaus, als einzige Ratsfraktion gefordert und sind hier auf Ablehnung gestoßen. Nach Aussage der Vertreter des Unternehmens seien die  vorgestellten Planungen ohne Alternative, jedoch zeigten sich im Zuge der Erörterungen (Stand Oktober 2011) zu unserer Überraschung, dass es wohl Optionen in der Realisierung geben kann.

Wir werden hier die Interessen der Bürger und den direkt betroffenen Anwohnern, gerade unter den Gesichtspunkten Umwelt und Verkehr, mit Nachdruck vertreten.