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UND IMMER WIEDER CORONA...


Uli Sckerl zur neuen Corona-Verordnung in Baden-
Württemberg


In Baden-Württemberg wird es über die gestrigen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz hinaus ab Samstag in einigen Bereichen zu
schärferen Corona-Regelungen kommen.

Darauf weist der Landtagabgeordnete Uli Sckerl vorab hin.
„Die meisten Regeln sind bereits verabschiedet. Sie werden mit den z.T. deutlich höheren Inzidenzwerten im Land gegenüber anderen
Regionen Deutschlands und der dramatischen Belastung der Intensivstationen in den Kliniken begründet“.

Für Regelungen, wie Menschen mit der „Booster-Impfung“ von 2 G plus-Maßnahmen auszunehmen, gebe es z.B. gegenüber Rheinland-
Pfalz, das dieses vorsehe, wegen der deutlich höheren Infektionswerte hier im Land keine Möglichkeit.

„Die Virologen und andere Wissenschaftler fordern von uns, alles auszureizen, was unterhalb eines allgemeinen Lockdowns für
alle möglich sei“. Nur so könne die 4. Welle noch gebrochen werden. „Wir wissen, dass die baden-württembergischen Regeln harte Zumutungen
enthalten, aber Spielräume gibt es nicht“, so Uli Sckerl.

Die neue Verordnung tritt am Samstag, 4. Dezember in Kraft.

So werden insbesondere Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen stärker eingeschränkt. In der Alarmstufe II sind höchstens
50 % der zugelassenen Kapazität zulässig und es gilt grundsätzlich eine Personenobergrenze von 750 Besucherinnen und Besuchern.

Damit finden im Fußball ab Samstag faktisch Geisterspiele statt.
“Das erwarten die allermeisten Menschen auch von uns“, so Uli Sckerl. „Wir haben sehr viele entsetzte Zuschriften nach dem Spiel Köln gegen
Gladbach vom letzten Wochenende erhalten“.
Für die Gastronomie gilt ab Samstag generell die 2GPlus-Regel. Das gilt auch für Hotelgastronomie.
Auch hier ist Uli Sckerl bewusst, dass dies einen harten Einschnitt darstellt. Dies diene dazu, gerade in Bereichen mehr Sicherheit zu schaffen, wo in
der Advents- und Weihnachtszeit viele zusätzliche Kontakte stattfinden.


Weitere Anpassungen:

 

  • Verschärfung der Zutrittsregelung bei Freizeit- und Kultureinrichtungen (2G plus)
  • Verschärfung der Zutrittsregelung beim Einzelhandel (2G); Eine Ausnahme gilt für die Grundversorgung, die uneingeschränkt möglich bleibt.
  • Schließung von Weihnachtsmärkten,
  • Schließung von Diskotheken und Clubs,
  • Alkoholverkaufs- und Konsumverbot im öffentlichen Raum.
  • Am Silvestertag und Neujahrstag wird ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gelten ein Feuerwerksverbot                                                                        auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen und ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik im Vorfeld von Silvester.


Die strengen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte (1 Haushalt plus max. 1 weitere Person) bleiben bestehen. Gemäß MPK-Beschluss soll zudem eine

Teilnehmergrenze für private Feiern und Zusammenkünfte von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene)

im Außenbereich eingeführt werden.

Bevor eine solche in Baden-Württemberg eingeführt werden kann, muss der Bund jedoch noch die Voraussetzungen schaffen.

In Hotspot-Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 500 gelten weiter nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte.

 

Land wird weitere und neue Wirtschaftshilfen gewähren

Es sei klar, dass die Maßnahmen für zahlreiche Betriebe eine sehr große Härte bedeuten.
Deswegen müsse und werde es zur Verlängerung bisheriger und zur Schaffung neuer Wirtschaftshilfen kommen.

Die Folgen von Einschränkungen und Schließungen müssen wirkungsvoll abgefedert werden.

Baden-Württemberg wird für einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den Hilfen sorgen.

 

Hier der Link mit der aktuellen Übersicht der Maßnahmen:

 

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/ZZ_Corona_Regeln_Auf_einen_Blick_DE.pdf 

 

 

CORONA UND KEIN ENDE...

Wieder Absage der Jahreshauptversammlung

 

 

Leider hat sich der Vorstand des OV gezwungen gesehen, aufgrund der aktuellen Corona-Lage die für Dienstag, 30. November 2021 geplante Jahreshauptversammlung im StAy abzusagen.
 
Wir haben es uns nicht leicht gemacht und lange und rege diskutiert - sogar 2G+ überlegt - aber das Risiko war uns doch zu groß, dass sich eventuell doch jemand bei der Veranstaltung anstecken könnte.
Alle Eventualitäten kann man jedoch nicht berücksichtigen...

Parteipolitisch ist es möglich, die JHV zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, was wir - sobald es die Corona-Lage zulässt - auch baldmöglichst tun werden!

 

Bis zur nächsten JHV bleibt der aktuelle Vorstand im Amt:

 

1. Sprecher               Christian Moles

2. Sprecher               Uli Kettner

Kassierer                  Rainer Edinger

Kassenprüfer            Hans Weber, Klaus Schuhmann

Beisitzer                   Christoph Schäfer

 

Aktuelle Corona-Lage

 

Nicht nur aufgrund der aktuellen Corona-Lage appelliert der OV an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich impfen bzw. jetzt auch boostern zu lassen!

 

Es kann nicht sein, dass wir wieder und immernoch in dieser misslichen Lage sind – und das vor allem auch, weil sich viele Mitmenschen nicht impfen lassen wollen.

Es ist hinreichend nachgewiesen, dass eine Corona-Infektion bei geimpften Personen deutlich leichter verläuft und meist keine Hospitalisierung nötig ist. Zudem werden geimpfte Personen um ein Vielfaches seltener infiziert.

 

Eine Angst vor irgendwelchen Neben- oder Langzeitwirkungen nach einer Impfung sind unbegründet und deren Anzahl marginal. Eine Infektion mit Corona ist um ein Vielfaches schlimmer als irgendeine Neben- oder Langzeitwirkung des Impfstoffes. Dies wurde in diversen Studien und Analysen ausreichend bewiesen!

 

Der Winter ist aufgrund der aktuellen Zahlen wohl gelaufen, d.h. die aktuelle Situation kann nicht mehr aufgehalten, sondern lediglich gemildert werden. Doch sollten wir – gerade hinsichtlich der weiteren Entwicklung – alles tun, um diese Lage endlich zu entschärfen und um wieder hoffnungsvoll und nicht bangen Blickes in die Zukunft schauen zu können.

 

 

 

Hier eine Übersicht der aktuellen Corona-Verordnung des Landes:

 

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/verschaerfung-der-corona-verordnung-zum-24-november-2021/

 

EINLADUNG ZUR JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

Der OV lädt zur Jahreshauptversammlung am 30. November 2021 ein

 

 

VIELEN DANDK FÜR IHR VERTRAUEN UND IHRE STIMMEN!

 

 

 

Zum Vergrößern bitte anklicken!

ENDSPURT IM BUNDESTAGSWAHLKAMPF

 

 

 

BEIDE STIMMEN FÜR GRÜN!!!

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl und es ist immer noch alles drin.
Daher heißt es auf den letzten Metern um jede Stimme kämpfen.

Am Besten beide Stimmen für GRÜN!

 

Und ganz fest die Daumen drücken, dass Franziska das Direktmandat bekommt.

 

 

Und hier noch ein Appell unseres Landesvaters, unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann:

 

https://we.tl/t-ZJ34OXjq3F 

 

REZO PRANGERT KORRUPTION IN DER POLITIK AN!

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat sich der bekannte Youtuber Rezo noch einmal mit einem Video zu Wort gemeldet und Korruption in der Politik scharf kritisiert. In dem gut 43 Minuten langen Video knöpft er sich unter anderem die von einzelnen Unionspolitikern angebahnten Geschäfte bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken vor. Auch hohe Parteispenden von großen Unternehmen und Einflussnahmen von Lobbyisten auf Gesetze prangert Rezo an.

 

Der Mann mit dem markanten blauen Haarschopf war 2019 einem breiten Publikum bekannt geworden, als er mit dem Video „Zerstörung der CDU“ viel Aufmerksamkeit erregt hatte - damals kurz vor der Europawahl. Sein neues Video lehnt sich zumindest dem Titel nach daran an: „Zerstörung FINALE: Korruption“. Die konkreten Beispiele, an denen Rezo sich dabei abarbeitet, sind im Wesentlichen bereits bekannt.

 

Der Youtuber beklagt ein Versagen staatlicher Kontrollinstanzen und zu lasche Transparenzregeln. Als Parteien, die ausweislich ihrer Wahlprogramme am meisten gegen Korruption und Lobbyismus tun wollten, nennt er Grüne und Linke, mit Abstrichen auch die SPD.

 

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz macht Rezo Vorwürfe wegen seines Agierens im Skandal um den Milliardenbetrug bei Wirecard und in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Scholz hatte Vorwürfe stets bestritten. Im Cum-Ex-Skandal hatte er in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.

 

Am Ende des Videos, das bis Sonntagmittag fast eine Million Aufrufe hatte, betont der Youtuber, keine mögliche Koalition werde bei dem Thema einen „krassen Wandel“ nach sich ziehen. Es könne aber gute Fortschritte geben.

 

„Deshalb: Geht wählen. Verschwendet Eure Stimme nicht. Geht alle wählen. Wer nicht wählen geht, kann auch nicht erwarten, dass sich was ändert“.

 

Und hier der Link:

 

https://youtu.be/3Ya7pEDndgE

BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2021

Mit Franziska Brantner auf dem Rad durch Heddesheim

 

 

Am gestrigen Montag besuchte unsere Spitzenkandidatin Franziska Brantner Heddesheim und war mit Mitgliedern des Ortsverbandes 

per Fahrrad im Ort unterwegs!

 

Mit dabei war ein französisches Fernsehteam von TF1, die in den französischen Nachrichten einen Bericht über den grünen Wahlkampf in Deutschland senden wollen...

 

Neben einigen interessanten Gesprächen zur Bundestagswahl mit Bürger*innen, waren Hauptthemen auch der Verkehr und damit verbunden sichere Schulwege.

Angefangen in der Werderstraße mit seiner hohen Verkehrsbelastung und dem "Schildbürgerstreich" der Tempo-30-Zone, die kurz vor dem Schulweg nach Ladenburg endet,

ging es weiter durch den Ort zu einem Termin mit einem sehr engagierten und besorgten Familienvater, der mit uns den Schulweg seiner Töchter abfuhr.

Es zeigte sich, dass hier ein erheblicher Verbesserungsbedarf (auch in den Neubaugebieten) besteht und die Gemeinde dringend handeln sollte!

 

Abgerundet wurde der gelungene Besuch Franziskas durch einen Termin bei der CobiNet GmbH im Gewerbegebiet.

CobiNet gehört zu den führenden Herstellern und Komplettanbietern von Verbindungs- und Verkabelungslösungen in der Telekommunikation.

Geschäftsführer Wolfgang Schuh stellte das Unternehmen vor und führte angeregte Gespräche mit Franziska.

 

Der OV bedankt sich an dieser Stelle bei der CobiNet GmbH!

BUNDESTAGSWAHL 2021

Parteien im Klima-Check

 

 

Für alle Wähler*innen, die sich noch nicht sicher sind und auf eine zukunftsorientierte Klimpolitik in der nächsten Legislaturperiode bauen:

 

 

 

Und hier noch passende Links:


https://www.tagesschau.de/inland/btw21/diw-studie-klimakrise-101.html 

https://diw-econ.de/wp-content/uploads/DIWEcon_Wahlprogramme_Plausibilitaetsanalyse_v2.0.pdf 

https://www.campact.de/klimacheck/ 

GEDANKEN ZUR BUNDESTAGSWAHL

Makelloser Saubermann?

 

 

Blickt man auf Plakate von Olaf Scholz, würde wohl fast jeder von ihm sofort einen Gebrauchtwagen kaufen.

Ruhig, seriös, bedächtig, ja bieder bis zur Langweiligkeit kommt er rüber.

 

Hanseatisch korrekt? Von wegen! Skandal über Skandal wartet auf Aufklärung. Scholz steckt im Cum-Ex Sumpf. In seiner Verantwortung verzichtete die Stadt Hamburg auf fast 50 Millionen € Rückzahlung von geraubtem Cum-Ex Geld - erst Gerichte und die Intervention des Finanzministeriums stoppten das.

Die Rolle der Herren Scholz und Tschetschener im Skandal um die Warburg Bank, die den Steuerzahler um insgesamt 170 Mio. € betrog, ist undurchsichtig. Scholz behauptet, damit nichts zu tun zu haben, verspricht Transparenz, dann kommen neue Beweise ans Licht die ihn widerlegen. Seine Behauptung, keinen Einfluss ausgeübt zu haben, wird immer weniger glaubwürdig. Sollte der politische Einfluss erwiesen werden, zu Gunsten der Bank auf Steuergelder zu verzichten, disqualifiziert ihn das für ein Amt.

Er bremst die Aufklärung. Beim Cum-Ex Fall hat er erst den Bundestag über die Anzahl der Treffen belogen, dann kann er sich an die Inhalte der Gespräche nicht erinnern. Wenn es um Steuerforderungen von über 50 Mio. € geht, ist das wenig glaubwürdig.

 

Auch im Wirecard Untersuchungsausschuss zeigt sich ein ähnliches Verhalten: Der Bundesfinanzminister hatte dem Untersuchungsausschuss relevante E-Mails vorenthalten. Einfach nicht abgeheftet...

Mit dem Wirecard Skandal verantwortet er einen der größten Finanzskandale der deutschen Geschichte. Er ließ die zehntausenden geprellten Anleger*innen mit einem Schaden in Höhe von 20 Mrd. € vernichtetem Börsenwert zurück und hat das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland massiv beschädigt. Das unter den Augen der zuständigen Behörden, die ihre Aufgabe schlicht nicht wahrgenommen haben.

Die politische Verantwortung dafür trägt unter anderem der Bundesfinanzminister. Mit seiner Hilfe bleibt Deutschland ein Geldwäsche-Paradies.

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität ist in Deutschland in der Praxis katastrophal. Hierzu tragen auch die chaotischen Zustände in der FIU bei, die Scholz zu verantworten hat. In den von ihm verantworteten Behörden herrscht Chaos – bei der BaFin wurde einer ganzen Reihe von Hinweisen nicht nachgegangen. Die FIU – die zentrale Stelle zur Auswertung von Geldwäscheverdachtsmeldungen - bekommt er als Finanzminister nicht in den Griff. In seiner Behörde werden wichtige Hinweise auf Verbrechen nicht weitergegeben und so Geldwäsche ermöglicht.

Und in seiner Zeit in Hamburg verschenkt seine Finanzbehörde willentlich Millionen von Steuergeldern an eine betrügerische Bank. Gegen Mitarbeiter aller seiner Behörden ermitteln mittlerweile Staatsanwaltschaften. Aber reden will niemand darüber und seine SPD ist in diesem Wahlkampf ungewöhnlich still... nur ja nichts bewegen.

 

Man sollte gut nachgedacht haben, bevor man Herrn Scholz etwas abkauft.

 

Dann doch lieber Annalena statt Olaf.

 

Ihr Günther Heinisch

DIE NÄCHSTEN TERMINE

Suchen Sie das Gespräch mit uns vor der Bundestagswahl 2021

 

Auch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 zeigt der OV Bündnis 90 / Die Grünen Flagge und steht Ihnen gerne für Gespräche rund um das Thema "Grüne Politik" zur Verfügung!

Vielleicht wissen Sie noch nicht, wen oder was Sie wählen sollen?

Wir würden uns freuen, Sie bei Ihrer Entscheidung zu unterstützen!

 

Es wird Zeit für eine Wende in unserem schönen Land ohne das stupide und auf Stillstand beruhende "Weiter so!"!

Nur mit Ihrer Stimme können bei der Bundestagswahl die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft mit Umwelt- und Klimabewusstsein, sozialer Gerechtigkeit, Modernisierung und Digitalisierung und vielen weiteren Themen mehr gestellt werden!

 

Besuchen Sie uns:

 

Montag, 13.09. ab 15:30 Uhr Franziska Brantner mit dem Fahrrad in Heddesheim

 

Samstag, 18.09. ab 9:00 Uhr Wahlkampfstand vor EDEKA Zipser

 

Freitag, 24.09. ab 9:00 Uhr Franziska Brantner auf dem Wochenmarkt auf dem Dorfplatz

 

Samstag, 25.09. ab 9:00 Uhr Wahlkampfstand vor EDEKA Zipser

 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und interessante Gespräche!

GRÜNES WAHLFEST IN HEDDESHEIM!

 

 

 

Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar 1. Änderung

Die Erste Änderung des einheitlichen Regionalplanes für die Bereiche Wohnen und Gewerbeflächen ist momentan in aller Munde

Wie? Noch nie etwas davon gehört?

 

Mit diesem Plan werden noch mehr neue Baugebiete und Gewerbegebiete für übermorgen möglich. Manche auch schon etwas früher...

Erhöhter Boden- und Flächenverbrauch ist die bisher noch unvermeidliche Folge von Regionalplanung.

 

Die Wissenschaft sagt heute schon dazu, dass es eine Frage des Überlebens ist, den Bodenverbrauch zu reduzieren. Die EU spricht von einem Netto-Null Verbrauch bis 2050 – aber nur als Empfehlung, Deutschland wollte seit 2016 eine Reduzierung der Neuausweisung auf weniger als 30 ha pro Tag bis 2020, Zielerreichung verschoben auf 2030 (Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016).

 

Das Flächenverbrauchsziel soll dabei Netto-Null bis 2050 sein. Das Land Baden-Württemberg verfolgt ein auf das Bundesland umgelegtes Flächensparziel von 3,0 ha / Tag (2016-2018 betrug der Flächenverbrauch im Schnitt ungefähr 5 ha / Tag). Langfristig wird hier die Netto-Null angestrebt.

 

Immerhin: Problembewusstsein ist da, aber es fehlt wie so oft an einer wirksamen Umsetzung der Einsichten. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht.

 

Sie können dem Regionalverband Metropolregion Rhein-Neckar unter https://beteiligung-regionalplan.de/vrrn/ Ihre Meinungen kundtun.

Das Instrument ist etwas kompliziert, aber jeder Einwand hilft!

 

Die grundlegenden Unterlagen finden Sie hier https://cloud.vrrn.de/share.cgi?ssid=0e6dFHk#0e6dFHk 

Interessante Lektüre aber lang.

 

Die Ausführungen zu Heddesheim und Hirschberg finden Sie auf Seite 246 – 247 im Dokument „Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar 1. Änderung Umweltbericht, Entwurf zur Offenlage und Anhörung (§ 6 Abs. 4 / § 10 Abs. 1 LPlG Rheinland-Pfalz), Stand: Februar 2021“

 

Und hier noch etwas fürs Auge zum Thema:

https://www.arte.tv/de/videos/099561-018-A/vox-pop/ 

HEDDESHEIM FREUT SICH AUF DEN WAHLKAMPF MIT ANNALENA BAERBOCK

Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin

 

 

Die Grünen aus Heddesheim freuen sich darauf, mit Annalena Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahlen zu starten.

 

Für die Grünen hat Annalena Baerbock einen klaren politischen Kompass, die Energie und die Willensstärke, die es braucht, um Kanzlerin zu werden und die nötigen Veränderungen im Land voranzutreiben.

 

Viel Glück und viel Erfolg Annalena!

BÜRGERBETEILIGUNG ZUM KLIMASCHUTZKONZEPT

Wir bitten um rege Teilnahme

Der Rhein-Neckar-Kreis hat eine Bürgebeteiligung zum Klimaschutzkonzept gestartet!

 

www.rhein-neckar-kreis.de/start/aktuelles/online-buergerbeteiligung+zum+klimaschutzkonzept.html

 

Oberstes Ziel ist dabei die Erreichung einer Klimaneutralen Verwaltung bis 2040.

Aber auch außerhalb seines direkten Einflussbereiches möchte der Rhein-Neckar-Kreis nun verstärkt Verantwortung übernehmen.

 

Eines ist schon jetzt klar: Das ist nicht ehrgeizig genug. Teilen Sie den Entscheidungsträgern mit, was für Sie zählt!

 

Viele Grüße

 

OV Heddesheim

Bündnis 90 / Die Grünen

 

ÜBERWÄLTIGENDER SIEG BEI DER LANDTAGSWAHL!

Klarer Regierungsauftrag der Bevölkerung

Die gestrige Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 hat Bündnis 90 / Die Grünen ein überwältigendes Ergebnis beschert!

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben die ausgewogene und weitsichtige Politik unter MP Winfried Kretschmann gewürdigt und uns mit rund 32,6% (+ 2,3%) gewählt!

 

Uli Sckerl hat sein Direktmandat im Wahlkreis Weinheim gewonnen und wird wieder im Landtag vertreten sein!

 

 

Hier die Ergebnisse aus Heddesheim:

 

 

Weitere Ergebnisse sind hier einzusehen:

 

https://wahlergebnisse.komm.one/02/produktion/wahltermin-20210314/08226028/html5/Landtagswahl_BW_2021_Land_BW_172_Gesamtergebnis_Gemeinde_Gemeinde_Heddesheim.html

 

 

Der OV bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Vertrauen, dass Sie uns entgegengebracht haben!

 

Bedenklich stimmt uns jedoch die Tatsache einiger Ergebnisse in diversen Wahlbezirken, in denen die AfD zweitstärkste - in einem Wahlbezirk sogar stärkste Kraft ist.

Gibt es hier sooo viele politikverdrossene Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest AfD gewählt haben oder die einer Partei folgen, die mit plumpen Populismus und kurzsichtigen Parolen auf Stimmenfang gehen?

Dies wird uns in Zukunft beschäftigen...

 

AM SONNTAG IST LANDTAGSWAHL!

LANDTAGSWAHLKAMPF IN HEDDESHEIM

 

 

Der Wahlkampf zur Landtagswahl am 14. März 2021 zeigt sich nicht nur auf den vielen Plakaten.

 

Viele unserer Unterstützer zeigen im wahrsten Sinne des Wortes Flagge und haben einen Wahlkampfbanner an ihrem Haus platziert!

 

Der Ortsverband, Kreisverband und Landesverband sagt VIELEN DANK FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG!

 

Hier ein paar Fotos:

 

 

 

 

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Übersicht über die aktuellen Verordnungen

Hier eine Hilfe für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger über die aktuellen Verordnungen des Landes!

 

Bitte einfach den Link anklicken!

 

Allgemeine Regelungen:

 

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210108_Auf_einen_Blick_Lockdown_Januar_DE.PDF

 

Was ist geöffnet / was ist geschlossen?

 

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210108_Januar_2021_offen_geschlossen.pdf

 

Erklärung von Uli Sckerl zur gestrigen Erstürmung des Kapitols in Washington und zur Rolle von Donald Trump

Der OV teilt Ulis Meinung zu 100%!

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Bilder vom Sturm auf die Herzkammer der amerikanischen Demokratie, das Kapitol in Washington, sind schockierend. Wenn das Parlament gewaltsam erstürmt wird, um Mehrheitsentscheidungen zu verhindern, ist das die schwärzeste Stunde der amerikanischen Demokratie. Verantwortlich für die Ausschreitungen, die Erstürmung, die Zerstörungen, für Tote und Verletzte ist der noch amtierende US-Präsident. Was für eine Schande!

Mit seinen auf Twitter und Co. ständig wiederholten Lügenkampagnen über die Wahlergebnisse und mit seiner Hetzrede vom Mittwoch war und ist Donald Trump der Auslöser für die Gewalt im und um das Kapitol. Auch seine gestrigen Reaktionen auf die Ereignisse sprechen für sich. Ein tief gespaltenes Land, das zum Abschied von Trump diesen Angriff erleben muss, sind das Ergebnis der zerstörerischen 4 Jahre dieses Präsidenten. Der Mann ist reif für das Gefängnis, aber für keine Stunde länger im Weißen Haus!

Donald Trump hat jeden Realitätsbezug verloren. Er ist dabei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernsthaft zu bedrohen. Wir unterstützen die amerikanische Demokratie und setzen darauf dass sie stark genug ist, diesen Angriff abzuwehren. Wir wünschen Joe Biden Erfolg und die Kraft, das Land wieder zusammenzuführen. Wir werden ihn nach besten Kräften unterstützen!

 

Erinnern wir uns: Im August 2020 gab es den bei einer Demonstration der Corona-Leugner den Versuch, das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Die Angriffe auf die parlamentarische Demokratie finden auch bei uns statt. Auch bei uns ist Hass insbesondere in den Sozialen Medien längst in Gewalt umgeschlagen. Angriffe auf die Demokratie finden mittlerweile in ganz Europa statt. Wir haben allen Anlass, wachsam zu sein! Demokratie und Freiheit sind zerbrechliche Güter geworden und müssen jeden Tag neu erkämpft werden.“

 

 

Uli Sckerl

 

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Corona-Newsletter unseres MdL Uli Sckerl vom 05. Januar 2021

FROHE WEIHNACHTEN!

Der Ortsverband wünscht allen Heddesheimer Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtfest

 

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Hier eine Übersicht aller Regelungen des Landes Baden-Württemberg

 

Liebe Freundinnen und Freunde!

 

Damit ihr auch alle wisst, was über Weihnachten und Silvester im Rahmen der Corona-Verordnung erlaubt ist, klickt einfach auf den Link!

 

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/201215_Lockdown_Dez_Jan_alles_auf_einen_Blick_DE.pdf

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Landesregierung beschließt massive Ausgangsbeschränkungen!

Liebe grüne Freundinnen und Freunde!

 

Seit unserem letzten Post ist viel Wasser den Rhein heruntergeflossen und die weitere Entwicklung des CORONA-Geschehens hat mittlerweile eine dramatische Entwicklung angenommen!

 

Aufgrund der sich verschärfenden pandemischen Lage hat sich die Landesregierung unter unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sich zu weiteren verschärfenden Maßnahmen entschlossen, um dem Infektionsgeschehen entgegen zu treten.

 

Die Maßnahmen sehen kurz gefasst so aus:

 

 

 

 

Weitere Infos seht ihr unter

 https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/baden-wuerttemberg-erlaesst-landesweite-ausgangsbeschraenkungen/

 

Der Heddesheimer Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen appelliert an die Heddesheimer Bevölkerung sowie an alle Freundinnen und Freunde, diese Beschränkungen einzuhalten, damit wir der Pandemie wieder einigermaßen Herr werden und hoffentlich bald wieder ein normales Leben haben können!

 

Liebe Grüße und bleibt gesund!

 

Der Vorstand

VOR BZW. IM NEUEN LOCKDOWN

Meinung des Ortsverbandes...

 

Liebe Freundinnen und Freunde des OV Bündnis 90 / Die Grünen!

 

Leider hört man ja tagtäglich nicht viel Anderes als neue, ansteigende Corona-Infektionszahlen und so kam es, wie viele befürchtet haben, zu einem neuen Lockdown!

Dieser soll zwar "soft" sein, aber viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger können die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung nicht verstehen oder nachvollziehen.

Fakt ist, dass etwas unternommen werden muss, um diese Pandemie einzudämmen!

Über die Art der Maßnahmen lässt sich sicher streiten, doch nur GEMEINSAM können wir diesen Virus bekämpfen, besiegen und irgendwann wieder zur Normalität übergehen.

 

Dies wird aber ein langer und zäher Kampf werden!

Optimisten, die denken, mit der Entwicklung eines Impfstoffes wäre alles wieder gut, sollten sich informieren, wie problematisch sich die Entwicklung, Wirksamkeit und Verteilung eines Impfstoffes gestaltet.

Auch mit einem Impfstoff sind wir noch lange nicht über`m Berg und das Virus wird uns noch lange begleiten.

Wohl werden wir lernen müssen, damit zu leben und auch, wenn wir es als Menschheit und Gesellschaft nicht mehr gewohnt sind:

Wir werden mit Leid und Opfer leben müsssen!

Viele werden diese Krise nicht nur "mit einem blauen Auge" überstehen... 

 

Wie es in den nächsten Monaten weitergehen wird, kann keiner so richtig wissen - nur kann es nicht sein, dass wir in einem ständigen Auf und Ab leben können.

Mit einem wochenlangen Lockdown...dann wieder mit Lockerungen...dann wieder mit einem Lockdown bei steigenden Infektionszahlen...dann wieder Lockerungen...

Es müssen Konzepte und Regelungen entwickelt werden, die es uns erlauben, dauerhaft unser gewohntes Leben so weitgehend wie möglich leben zu können, ohne dass wir in ständiger Angst vor Ansteckung oder dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz wie "das Kaninchen vor der Schlange" erstarren müssen.

 

Daher gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität:

 

- Allen, die mithelfen, die Pandemie zu bezwingen!

- Allen, die an COVID-19 erkrankt sind oder waren und mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben!

- Allen, die unter den harten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie leiden und um ihre wirschaftliche Existenz bangen!

 

Daher appellieren wir an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger:

 

- Befolgt die Anweisungen!

- Vermeidet so viele (unnötige) Kontakte wie möglich!

- Beachtet die allgemeinen Hygienemaßnahmen!

 

Aus gegebenem Anlass haben wir beschlossen, unsere OV-Sitzungen ab sofort und bis auf Weiteres wieder "nur" per Videokonferenz abzuhalten.

Unser geplantes Jahresabschlußessen wird leider entfallen.

 

Selbstverständlich sind wir aber für alle Politikinteressierten weiterhin erreichbar: info@gruene-heddesheim.de 

 

 

Bitte bleibt alle gesund und kommt gut durch diese harte Zeit!

 

 

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Corona-Newsletter unseres MdL Uli Sckerl

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

nach den harten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz gibt es eine heftige Debatte im ganzen Land. In ersten Umfragen unterstützen 50 % und mehr der Befragten die Maßnahmen. 16 % gehen sie nicht weit genug, diese wollen einen vollständigen Lockdown.

Einem Drittel der Befragten gehen die Maßnahmen hingegen zu weit.

Wichtig ist: Ja zu Debatten, nein zu Desinformation! Wir brauchen breite Debatten über die harten Maßnahmen, kritische Debatten schwächen nicht die Demokratie. Im Gegenteil!

Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosungen sind dagegen nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich.

Ich vertrete offen die Auffassung, dass die von der MPK empfohlenen Maßnahmen notwendig sind. Jedes weitere Zuwarten würde die Situation nur schlimmer machen. Wahrscheinlich wurde schon viel zu lange mit harten Maßnahmen zugewartet. Dafür ernte ich zum Teil heftigen Widerspruch, aber auch viel Zustimmung. Die Menschen erwarten in jedem Fall klare Entscheidungen und Orientierung.

 

In der Kultur, im Sport, in der Gastronomie sind mit viel Energie und Kreativität gute Hygienekonzepte entwickelt worden. Die Erarbeitung ist aber nicht sinnlos gewesen. Sie werden in Zukunft noch richtig gebraucht. Jetzt aber, mitten im exponentiellen Infektionsgeschehen sind die Konzepte wirkungslos.

Der Grund ist sehr einfach: In 75 % der Fälle von Infizierungen können die Ursachen und Kontakte nicht zugeordnet werden.

Das Virus teilt uns nicht mit, ob es im Restaurant oder im Fitness-Studio weitergegeben wurde. Das lässt sich daher auch nicht wissenschaftlich nachweisen. Deshalb ist das zeitlich befristete Herunterfahren aller privaten Kontakte richtig, ob zu Hause, im Kino, im Sportverein, oder wo auch immer. Nur so kann die politische Priorität, Kindergärten und Schulen offen und die Wirtschaft wirtschaften zu lassen, umgesetzt werden.

 

Es aber umso wichtiger, dass die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Einrichtungen, Unternehmen und Solo-Selbstständigen abgefedert werden - so, wie Bund das zugesagt hat. Konkret sollen Solo-Selbstständige und Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitenden ihre Umsatzausfälle im Umfang von 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 ersetzt bekommen, bei größeren Unternehmen etwas weniger.

Die Hilfen müssen unmittelbar und unbürokratisch fließen. Wir werden im Land noch zusätzlich was für Kunst und Kultur machen.

 

Das sagen wir Grüne fest zu.

 

Herzliche Grüße, Uli

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Corona-Newsletter unsres MdL Uli Sckerl

Liebe Freundinnen und Freunde,

die weiterhin hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen hat die baden-württembergische Landesregierung veranlasst, am Wochenende die dritte Pandemiestufe auszurufen.

Dies wurde auf einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig.

Gleichzeitig wurde die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die Ausrufung der 3. Stufe und die Verkündung einer aktuellen Fassung der Corona-Verordnung sind für mich Anlass, euch am späten Sonntagabend zu informieren.

Ihr findet die Neufassung der Verordnung im Anhang. Inzwischen sind viele Lebensbereiche durch die zunehmende Verbreitung von COVID-19 betroffen. Das führt zu einem erhöhten Risiko für die vulnerablen Gruppen. Außerdem fällt es den örtlichen Gesundheitsbehörden zunehmend schwer, alle Kontaktpersonen von Neuinfizierten zu ermitteln. Damit steigt das Risiko, dass sich das Virus diffus ausbreitet. 

Um die aktuelle Dynamik abzuschwächen, ergreift die Landesregierung von Montag an weitergehende Maßnahmen, die landesweit gelten. Dadurch soll das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gehalten und gleichzeitig das alltägliche Leben weitestgehend aufrechterhalten werden. 

Was bedeutet die Ausrufung der 3. Pandemiestufe? 


Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. 

Das private Zusammentreffen von Personen wird auf max. 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt. Ansammlungen nach § 9 CoronaVO werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt. Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. 

Zudem werden weitere landesweite Maßnahmen der Ressorts für die Pandemiestufe 3 ergriffen.

Dazu gehören an zentraler Stelle:

Kliniken: Angesichts der Erwartung eines höheren Patientenaufkommens in den Kliniken, sollten diese ihre für SARS-CoV2 Patienten erforderlichen (Intensiv-)Kapazitäten stufenweise anpassen sowie elektive Behandlungen schrittweise reduzieren.

Ambulante Versorgung: Die Corona Fieber-Ambulanzen und Teststellen in den besonders betroffenen Regionen werden wieder hochgefahren bzw. ausgeweitet. 

Telemedizin: Ausweitung der Nutzung telemedizinischer Behandlungsmöglichkeiten (auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) zur Vermeidung von Kontakten in Arztpraxen. 

Schulen: Mit der Änderung der Corona-VO Schule besteht die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht. Einschränkung der nicht-schulischen Nutzung des Schulgebäudes.

Kitas: Konsequente Distanz bei der Gruppenbildung ist herzustellen.

Hochschulen: Weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Sitzplätzen. 


Es ist angesichts der rasanten Entwicklung wirklich notwendig, dass jede und jeder Einzelne von uns weiterhin mit der Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus Lüften und der Einschränkung von Kontakten auf das wirklich Notwendige maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beiträgt. Es ist von großer Bedeutung, dass es gelingt, in den nächsten 2-3 Wochen die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen!

BÜRGERBETEILIGUNG IM RHEIN-NECKAR-KREIS

Mitmachen und Mitbestimmen!

                   

                            

Liebe Freundinnen und Freunde!

 

Wie Ihr alle wisst, steht das Thema "Bürgerbeteiligung" groß auf unserer grünen Fahne!

Aus diesem Grund möchten wir Euch ermuntern, Euch rege an den Beteiligungsprozessen des Rhein-Neckar-Kreises zu beteiligen.

Hier habt Ihr die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen zur Gestaltung verschiedenster Projekte (z.B. Radfahrnetz) zu machen!

 

Nur zu...

...einfach den Link anklicken!

 

beteiligung-im-kreis.de/rheinneckarkreis/de/home/beteiligen 

Verschönerung der Pflanzbeete in den Gänsgräben

Für ein grüneres Heddesheim

Nach mehreren guten Gesprächen mit Herrn Foshag vom Bauhof hat sich der Vorsitzende des OV Christian Moles eingesetzt, dass unschöne Pflanzbeete in den Gänsgräben wieder schön (grün) werden.

Am Freitag, den 28. August 2020 war es soweit:

Alte Pflanzen wurden geschnitten oder entfernt, die Erde aufgelockert oder erneuert, Müll (!!!) entsorgt und neue Pflanzen eingesetzt.

Anwohner werden dafür sorgen, dass die Pflanzbeete nun regelmäßig gewässert und gepflegt werden!

 

Ein Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiter des Bauhofes und die Anwohner!

 

Vielleicht ist das Anregung für andere Pflanzbeete in Heddesheim?

 

                             

                             

                             

                             

Wir trauern

                                 

Mit großer Bestürzung haben wir den Tod unserer langjährigen Weggefährtin Gabriele Klauer aufgenommen.

Gabriele war für uns nicht nur ein angesehenes Mitglied unseres Ortsverbandes und mehrmalige Kandidatin für den Heddesheimer Gemeinderat, sondern für viele von uns auch eine überaus geschätzte Freundin.

Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit und werden Gabriele immer in bestem Andenken halten!

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

                            

UNSERE MEINUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN "SANDLOCHGEWANN"

Ein längerer Text, aber bildet Euch Eure eigene Meinung!

GENUG IST GENUG!!!

Schluss mit Massentierhaltung und Billigfleisch!

                              

Die vielen Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen zeigen: 

Den hohen Preis fürs billige Fleisch zahlen nicht nur Tiere, Umwelt sowie Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Arbeiter*innen in den Fabriken. Oft schuften sie für einen Hungerlohn zu miserablen Arbeitsbedingungen, hausen in katastrophalen Unterkünften und genießen keinerlei Arbeitsschutz.Die Zustände in den Schlachthöfen haben System: Sie sind einer Agrarindustrie geschuldet, die „immer mehr, immer billiger“ produzieren muss – ohne Rücksicht auf Tiere, Umwelt oder Arbeitsschutz.

Klar ist: Es geht hier nicht um einige wenige schwarze Schafe. Das Problem ist grundlegend! Die Bundesregierung berät morgen über das Thema und wir fordern sie auf, die Fleischindustrie vom Kopf auf die Füße zu stellen: 

Lasst uns gemeinsam eine Verbesserung der Lage in den Schlachthöfen fordern!

 

ICH BIN DABEI!

 

In der Corona-Krise wird nochmal deutlich, was schon lange im Argen liegt: Wenn Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen einen Wettbewerbsnachteil bedeuten, schadet das uns allen. Schlechte Gesundheits- und Hygienestandards sind nicht nur in Zeiten einer Pandemie gefährlich.

Wir müssen die Fleischindustrie und die landwirtschaftliche Produktion grundlegend verändern! Der Arbeitsschutz und die Lebensbedingungen für die Arbeiter*innen in den Fabriken müssen massiv verbessert und das Preisdumping beendet werden. Weg von der Massenproduktion, hin zu mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz.

Jetzt wird endlich offen diskutiert über die Zustände in der Agrarindustrie – morgen berät auch das Kabinett darüber! Nutzen wir die Chance und stehen wir ein für eine grüne Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet statt gegen sie, die Tiere würdig behandelt und gute Arbeit möglich macht.

 

ICH BIN DABEI!

 

Teile den Appell und setze damit ein Zeichen für die Agrarwende!

Viele Grüße

Inga

Kampagnenteam

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  

BERICHT ZUR LAGE DER NATUR

 

www.bmu.de/download/bericht-zur-lage-der-natur-2020/  

 

Wesentliche Ursachen dieser Entwicklung sind insbesondere hohe Nährstoff- und Pestizideinträge, die Intensivierung oder Aufgabe der Flächennutzung, einschließlich der Aufgabe traditioneller Landnutzungsformen, die Veränderung der Hydrologie und Morphologie von Gewässern, Entwässerung und Grundwasserentnahme, Flächenverluste und Zerschneidung durch Ausbau von Infrastruktur, Siedlungs- und Gewerbegebieten, aber partiell auch Sport, Tourismus und Freizeitaktivitäten. 

 

Hier der Kommentar vom BUND:

www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bericht-zur-lage-der-natur-benennt-treiber-der-naturzerstoerung-zukunftsfrage-nachhaltige-landnutzung-weiter-ungeloest/  

 

Es hört durch Corona weder auf, noch gibt es in Sachen Umwelt und Klima Entwarnung!

SOFORTHILFE-PAKETE

Die grüne Landesregierung unterstützt umfangreich die Wirtschaft!

                                

 

                                

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Aktueller Newsletter unseres MdL Uli Sckerl vom 21. Mai 2020

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Aktueller Newsletter unseres MdL Ulis Sckerl vom 02. Mai 2020

GEDANKEN: CORONA - MEHR ALS EINE AKUTE KRISE...

GEDANKEN: CORONA - MEHR ALS EINE AKUTE KRISE...

GUTE NEWS IN DIESEN SCHWEREN ZEITEN

Der OV spendet und ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Unterstützung der Vereine auf

Corona, griechisch Stephana mit dem katholischen Gedenktag am 14. Mai ist als Heilige Corona die Schutzpatronin gegen Seuchen.

Kein Witz!

Der Name Corona bedeutet auf lateinisch "die Gekrönte" und unter dem Mikroskop haben die Viren auch eine Art Krone. Daher ihr Name.

Laut Heiligenlexikon ist sie außerdem Patronin der Schatzgräber und Metzger. Helfen soll sie auch bei Geldangelegenheiten. Sie dürfte ziemlich beschäftigt sein.

Das Fischessen der Sport-Fischer am Karfreitag, das Ostereier-Schießen der Schützengesellschaft und das Maifest der Vogelfreunde sind eigentlich feste Termine im Kalender, welche die Heddesheimer Freiluft Saison eröffnen.

Der ATB hätte sicher nach dem Sommertagszug wieder gerne in der Nordbadenhalle bewirtet. Dieses Jahr nicht...

Keine Spiele, keine Turniere und Wettkämpfe, keine Konzerte, Aufführungen oder Ausstellungen bis auf weiteres bedeuten Einnahmeverluste für viele Heddesheimer Vereine.

Auf die Heilige Corona wollen wir uns alleine nicht verlassen:

Wir haben den Vogelfreunden eine Spende überwiesen!

Darüber hinaus bitten wir unsere Freunde und Unterstützer, alle MitbürgerInnen, ebenfalls nicht nur an die Gastronomie, sondern auch an die Vereine zu denken.Wir sind uns bewusst, dass in der Zeit der Kurzarbeit, des geschlossenen eigenen Geschäftes oder Betriebes, der weggebrochenen Einnahmen das Geld nicht so locker sitzen kann. Aber vielleicht ist ja das Geld für den ein oder anderen nicht genossenen Backfisch, das nicht geschossene Ei oder das nicht in den Hallen verzehrte Steak oder Stück Kuchen – nicht zu vergessen die vielen nicht getrunkenen Bierchen – übrig, um den Vereinen über die Runden zu helfen.

Wir möchten Sie als unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger bitten, dem Beispiel zu folgen und „Ihrem“ Verein ebenso eine kleine Spende in dieser schweren Zeit zukommen zu lassen.

 

                                   

 

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!  

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Aktueller Newsletter unseres MdL Uli Sckerl vom 26. April 2020

                                 

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Aktueller Newsletter unseres MdL Uli Sckerl vom 19. April 2020

DER OV WÜNSCHT ALLEN HEDDESHEIMERINNEN UND HEDDESHEIMERN FROHE OSTERN!

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Aktueller Newsletter unseres MdL Uli Sckerl vom 11. April 2020

FÜR DEN FALL DER FÄLLE...

                              

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Aktueller Newsletter unseres MdL Uli Sckerl vom 6. April 2020

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Landtagsinfo vom 29. März 2020

Entwicklung der Fallzahlen am 29.03.2020: 

Zeitraum: 10 - 16 Uhr


Bundesrepublik: 57.751 Fälle (Quelle: SWR; es sind alle Bundesländer erfasst; starke Zunahme)


Baden-Württemberg:  11.536 Fälle (Zunahme um 717). 128 Todesfälle.


https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/covid-19-zahl-der-infizierten-im-land-steigt-auf-11536/


Rhein-Neckar-Kreis: 521 (& 32). 6 Todesfälle.

Situation in den Gemeinden:

 

HEDDESHEIM = 7 INFEKTIONEN; 1 PERSON GENESEN


Wichtige Nachrichten aus Baden-Württemberg:      


Rechtsverordnung aktualisiert!


Die Landesregierung hat Samstagabend die Corona-Rechtsverordnung aktualisiert. In der Neufassung vom 28.03.2020 sind folgende wesentliche Veränderungen enthalten:


Jetzt gehören auch ambulante Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen sowie Drogen- und Suchtberatungsstellen zur sogenannten "kritischen Infrastruktur". Der Katastrophenschutz kann ebenfalls weiterarbeiten, und auch Pflegeschulen und Ausbildungsstätten für medizinische und pharmazeutische Assistenten müssen nicht geschlossen werden. Zudem soll die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemkritischen Berufen arbeiten, auch in den Osterferien fortgesetzt werden. Paketdienste und Poststellen dürfen ihren Betrieb nun nur noch aufrechterhalten, wenn ihr Angebot nicht in einer anderen Einrichtung betrieben wird, wo der Postumsatz nur eine untergeordnete Rolle spielt. Damit wollen die Behörden verhindern, dass über solche Dienste etwa Friseure, Massagestudios, Kosmetikstudios oder Bordelle wieder öffnen.Darüber hinaus sind redaktionelle Änderungen bzw. Klarstellungen enthalten.

Siehe hier: 

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg 


Weitere Hinweise zur viel diskutierten Frage: Wer darf sich mit wem wo treffen?


https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-versammlungen 


Wichtige Verbesserungen bei der Wirtschafts-Soforthilfe erreicht – Keine Anrechnung von Privatvermögen


Seit heute gibt es wichtige Verbesserungen bei den Soforthilfen des Landes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige:

1. Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Dies gilt rückwirkend auch für alle bereits gestellten Anträge. Antragssteller müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.

2. Die sog. 1/3-Regelung wird jetzt so angewandt, dass Antragsteller mindestens 1/3 ihres persönlichen Einkommens mit selbständigen Tätigkeiten erzielen müssen. Die Regelung, dass es 1/3 des Haushalts-oder Familieneinkommens sein müssen, ist vom Tisch.

Es hat sich gelohnt, dass wir hart gerungen haben. Das ist ein wichtiger Erfolg für die grüne Landtagsfraktion, die Beschwerden von Betroffenen unverzüglich aufgegriffen hatte.      


Landwirtschaft bekommt ab Montag vollständigen Zugang zur Corona-Soforthilfe:


Bisher konnte nur der gewerbliche Teil der Landwirtschaft davon profitieren, ab der kommenden Woche wird sich das ändern. Alle landwirtschaftlichen Betriebe und die gesamte Wertschöpfungskette der Ernährung, gerade die Betriebe mit Sonderkulturen wie z.B. Winzer und Obstbau können nun die Soforthilfen beantragen. Gerade sie stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Damit helfen wir nicht nur unseren Bäuerinnen und Bauern, wir leisten einen Beitrag dazu, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in unserem Land sichergestellt ist      


Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Rechtsverordnung veröffentlicht:


https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf


Ein Dauerthema  -  Beschaffung von Schutzausrüstung:


Das Ministerium für Soziales und Integration hat ein Logistikzentrum damit beauftragt, die Weiterverteilung der Schutzausrüstung an die Stadt- und Landkreise zu organisieren. Sämtliche Lieferungen werden zentral bei einer Spedition im Land zusammengeführt und nach einem mit den Kommunalen Landesverbänden vereinbarten Schlüssel unmittelbar verteilt:


Stadt- und Landkreise: 70 Prozent

Universitätskliniken (insgesamt fünf Einrichtungen): 15 Prozent

Innenministerium: 10 Prozent

Justizministerium: 5 Prozent

Die Landkreise übernehmen dann die Verteilung an alle Versorger im Kreis, einschließlich der Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Zahnärzte. Die Stadt- und Landkreise kennen die Einrichtungen vor Ort am besten – unter anderem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Zahnärzte – und können diese nach deren akutem Bedarf beliefern.      


Tag für Tag  -  wichtige Informationsquellen: 


Bundesebene und weltweit


https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html 

 

Baden-Württemberg:


https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/coronavirus-liveblog-bw-100.html 


Rhein-Neckar-Kreis:


https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/landratsamt/coronavirus


Wichtig für euren persönlichen Umgang:


https://www.rhein-neckar-kreis.de/site/Rhein-Neckar-Kreis-2016/get/params_E1009443154/2445770/Merkblatt_Coronavirus_Selbsteinschaetzung.pdf 


Wichtige Infos in anderen Sprachen:


https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/informationen-zum-coronavirus 


Informationen in leichter Sprache:


https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-leichte-sprache-gebaerensprache 

 

Aktuelle Leitlinien und Rechtsbeschluss der grün geführten Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Bitte anklicken!

Aktuelle Corona-Krise

Der OV appelliert an alle Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger

 

Hallo liebe Freundinnen und Freunde!

Nach mehreren Telefonkonferenzen mit der Kreisversammlung und Mitgliedern des Landtages zum leidigen Thema CORONA-VIRUS möchten wir euch in dieser surrealen Zeit um einige Dinge bitten:

- Vermeidet Menschenmengen!

- Minimiert eure sozialen Kontakte!

- Denkt an die allgemeinen Hygieneregeln!

- Verfallt nicht in die Hamsterkauf-Mentalität (die Versorgung

   ist jederzeit gewährleistet)!

- Weist eure Nachbarn und Freunde auf diese Regeln hin!

- Seid solidarisch und verhindert durch verantwortungsbewusstes Handeln die Ausbreitung des Virus!

 

Laut RKI müsste Baden-Württemberg in 3 Wochen rund 80.000 Infizierte beklagen, wenn die momentanen Maßnahmen nicht greifen und sich der Virus weiter so ausbreitet!

Ausgangssperren wären dann die unweigerlichen Folgen!

Auch in Heddesheim gibt es nachweisliche Infektionen...

 

Bleibt bitte alle gesund!

Viele Grüße  

 

Nitratwerte im Trinkwasser

Auf Grund eines Artikels im Mannheimer Morgen vom 23.08.2013 haben wir bei unserem Wasserversorger nachgefragt, wie es denn mit den Nitratwerten jetzt und künftig aussieht. Wenn man damit zufrieden ist, dass man mit Hilfe eines Brunnens aus Ladenburg aus dem man zwei Drittel Wasser dem eigenen beimischt um knapp unter dem Grenzwert von 50 mg pro Liter zu bleiben, ist momentan alles in Ordnung. Der Richtwert von Nitrat im Trinkwasser ist gegenwärtig bei 25 mg pro Liter.

Für die Zukunft wird es keinesfalls reichen, Wasser aus Ladenburg zu beziehen, da dort die Werte auch steigen und das dank unserer industriellen Landwirtschaft auch noch mindestens 30 Jahre. Der Rückgang der Werte in den eigenen Brunnen geschieht nicht schnell genug, da hier die Werte unglaublich hoch sind.

Aber lesen Sie selbst:

Anfrage Wasser

Antwort GWV Obere Bergstraße

Antrag zum Klimaschutz abgelehnt mit Vorankündigung

Der unten dokumentierte Antrag zum Klimaschutz der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit Vorankündigung abgelehnt. Hierzu ein Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Günther Heinisch.

 

"Wie im Mannheimer Morgen vom 15. September 2017 bereits angekündigt hat gestern der Heddesheimer Gemeinderat den Grünen Antrag zur Minderung der Folgen des Klimawandels die
Erarbeitung eines Konzeptes zur Begrünung und des Grünflächenmanagements für
Heddesheim, besonders für den Innenortsbereich auf geeigneten Straßen, Plätzen und
Freiflächen zu beauftragen und weiter zur Umsetzung der Ergebnisse und für weitere dringende Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes einen hauptamtlichen Mitarbeiter mit dem Berufsbild
Umweltingenieur zum nächst möglichen Zeitpunkt einzustellen, abgelehnt.

Die Verwaltung hat dazu eine umfangreiche ablehnende Entgegnung formuliert, nach der wir in Heddesheim so etwas nicht brauchen, weil ständig die gesamte Verwaltung in Sachen Klima- und Umweltschutz aktiv ist, an nichts anderes denkt und dieselben bei der täglichen Arbeit stets berücksichtigt und erfolgreich umsetzt.
Kurz, wir leben in Heddesheim in einem umwelt- und klima-ökologischen Paradies und nur die Grünen sind wieder zu blöde, das zu erkennen und stellen völlig unnötige Anträge und stören die Einheit und Geschlossenheit von Verwaltung und Gemeinderat.
Als besonders aktiv und effektiv ist in der Sicht der Verwaltung der Bauhof, wenn er in verschiedenen (Pflege-) Bezirken die Grünanlagen systematisch pflegt und wieder in Ordnung bringt, unter besonderer Beachtung der Verkehrssicherungspflicht versteht sich. Für viele grüne Ecken und Flächen gilt dabei aber: Wehe wenn der Bauhof kommt! Der „Heddesheimer Heckenschnitt“, gerne auch in der Schonzeit für Vögel, lässt ungefähr 10cm der Hecke über der Grasnarbe übrig. Dabei machen wir den Mitarbeitern keinen Vorwurf, sie sind weisungsgebundene Angestellte.

In der Diskussion wurde deutlich, dass sich weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen mit dem Antrag auseinandergesetzt haben. Zum Inhalt und den unbestreitbaren Auswirkungen der Klimaänderungen besonders am Oberrhein und dem Rhein-Neckar-Raum kein Wort. Aufgehängt hat man sich an dem Umweltingenieur der zu teuer sei und den man gar nicht auslasten könne. Oder: was soll der eigentlich machen? Dabei steht es im Antrag: Wir brauchen mehr Grünflächen, Bäume und Fassadenbegrünung, weil sie eine kühlende Wirkung im Innenortsbereich haben – nicht draußen wo mühsam Biotope vernetzt werden müssen.

Wenn die Verwaltung in Heddesheim der Meinung ist, sie tue genug für ein grüneres Heddesheim, so fragt es sich, wie dann Steinwüsten wie der Dorfplatz, der Parkplatz, die einfach hässliche LKW-Zufahrt des Edeka Marktes zustande kamen. Sogar der Baum und das bisschen Grün am Alten Rathaus musste weg und Pflaster weichen.
Der Bürgermeister selbst stellt immer wieder heraus, dass sein Bauamt an der Kapazitätsgrenze arbeite, wenn nichts anderes, so würde ein weiterer Fachmann oder eine Fachfrau die Verwaltung bei ihrem unermüdlichen Kampf fürs Klima und die Umwelt von Heddesheim unterstützen und entlasten.

Selbst der Hinweis, es handele sich um einen Zukunftsantrag, der Kommendes mildern soll, die Gemeinde als lebenswert erhalten soll und besonders alten Menschen und jungen Kindern helfen soll, konnte nichts bewirken. Über ein Begrünungskonzept wurde nicht diskutiert, nur um das Geld, das eine zusätzliche Stelle kostet. Ein Armutszeugnis.

Wer noch nicht weiß, was er am Sonntag wählen will, sollte darüber einmal nachdenken. Und es sich merken für die Gemeinderatswahl 2019.

Am 20.September 2017 war übrigens Weltkindertag."

Ein Antrag zum Klimaschutz der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wurde am 20.09.17 im Gemeinderat behandelt

Die Fraktion der Grünen Heddesheim beantragt, dass das Aufbringen von chemisch-synthetischen Pestiziden auf gemeindeeigenen Flächen untersagt wird.

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