FÜR DEN FALL DER FÄLLE...

                              

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Aktueller Newsletter unseres MdL Uli Sckerl vom 6. April 2020

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Landtagsinfo vom 29. März 2020

Entwicklung der Fallzahlen am 29.03.2020: 

Zeitraum: 10 - 16 Uhr


Bundesrepublik: 57.751 Fälle (Quelle: SWR; es sind alle Bundesländer erfasst; starke Zunahme)


Baden-Württemberg:  11.536 Fälle (Zunahme um 717). 128 Todesfälle.


https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/covid-19-zahl-der-infizierten-im-land-steigt-auf-11536/


Rhein-Neckar-Kreis: 521 (& 32). 6 Todesfälle.

Situation in den Gemeinden:

 

HEDDESHEIM = 7 INFEKTIONEN; 1 PERSON GENESEN


Wichtige Nachrichten aus Baden-Württemberg:      


Rechtsverordnung aktualisiert!


Die Landesregierung hat Samstagabend die Corona-Rechtsverordnung aktualisiert. In der Neufassung vom 28.03.2020 sind folgende wesentliche Veränderungen enthalten:


Jetzt gehören auch ambulante Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen sowie Drogen- und Suchtberatungsstellen zur sogenannten "kritischen Infrastruktur". Der Katastrophenschutz kann ebenfalls weiterarbeiten, und auch Pflegeschulen und Ausbildungsstätten für medizinische und pharmazeutische Assistenten müssen nicht geschlossen werden. Zudem soll die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemkritischen Berufen arbeiten, auch in den Osterferien fortgesetzt werden. Paketdienste und Poststellen dürfen ihren Betrieb nun nur noch aufrechterhalten, wenn ihr Angebot nicht in einer anderen Einrichtung betrieben wird, wo der Postumsatz nur eine untergeordnete Rolle spielt. Damit wollen die Behörden verhindern, dass über solche Dienste etwa Friseure, Massagestudios, Kosmetikstudios oder Bordelle wieder öffnen.Darüber hinaus sind redaktionelle Änderungen bzw. Klarstellungen enthalten.

Siehe hier: 

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg 


Weitere Hinweise zur viel diskutierten Frage: Wer darf sich mit wem wo treffen?


https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-versammlungen 


Wichtige Verbesserungen bei der Wirtschafts-Soforthilfe erreicht – Keine Anrechnung von Privatvermögen


Seit heute gibt es wichtige Verbesserungen bei den Soforthilfen des Landes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige:

1. Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Dies gilt rückwirkend auch für alle bereits gestellten Anträge. Antragssteller müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.

2. Die sog. 1/3-Regelung wird jetzt so angewandt, dass Antragsteller mindestens 1/3 ihres persönlichen Einkommens mit selbständigen Tätigkeiten erzielen müssen. Die Regelung, dass es 1/3 des Haushalts-oder Familieneinkommens sein müssen, ist vom Tisch.

Es hat sich gelohnt, dass wir hart gerungen haben. Das ist ein wichtiger Erfolg für die grüne Landtagsfraktion, die Beschwerden von Betroffenen unverzüglich aufgegriffen hatte.      


Landwirtschaft bekommt ab Montag vollständigen Zugang zur Corona-Soforthilfe:


Bisher konnte nur der gewerbliche Teil der Landwirtschaft davon profitieren, ab der kommenden Woche wird sich das ändern. Alle landwirtschaftlichen Betriebe und die gesamte Wertschöpfungskette der Ernährung, gerade die Betriebe mit Sonderkulturen wie z.B. Winzer und Obstbau können nun die Soforthilfen beantragen. Gerade sie stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Damit helfen wir nicht nur unseren Bäuerinnen und Bauern, wir leisten einen Beitrag dazu, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in unserem Land sichergestellt ist      


Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Rechtsverordnung veröffentlicht:


https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf


Ein Dauerthema  -  Beschaffung von Schutzausrüstung:


Das Ministerium für Soziales und Integration hat ein Logistikzentrum damit beauftragt, die Weiterverteilung der Schutzausrüstung an die Stadt- und Landkreise zu organisieren. Sämtliche Lieferungen werden zentral bei einer Spedition im Land zusammengeführt und nach einem mit den Kommunalen Landesverbänden vereinbarten Schlüssel unmittelbar verteilt:


Stadt- und Landkreise: 70 Prozent

Universitätskliniken (insgesamt fünf Einrichtungen): 15 Prozent

Innenministerium: 10 Prozent

Justizministerium: 5 Prozent

Die Landkreise übernehmen dann die Verteilung an alle Versorger im Kreis, einschließlich der Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Zahnärzte. Die Stadt- und Landkreise kennen die Einrichtungen vor Ort am besten – unter anderem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Zahnärzte – und können diese nach deren akutem Bedarf beliefern.      


Tag für Tag  -  wichtige Informationsquellen: 


Bundesebene und weltweit


https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html 

 

Baden-Württemberg:


https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/coronavirus-liveblog-bw-100.html 


Rhein-Neckar-Kreis:


https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/landratsamt/coronavirus


Wichtig für euren persönlichen Umgang:


https://www.rhein-neckar-kreis.de/site/Rhein-Neckar-Kreis-2016/get/params_E1009443154/2445770/Merkblatt_Coronavirus_Selbsteinschaetzung.pdf 


Wichtige Infos in anderen Sprachen:


https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/informationen-zum-coronavirus 


Informationen in leichter Sprache:


https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-leichte-sprache-gebaerensprache 

 

Aktuelle Leitlinien und Rechtsbeschluss der grün geführten Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Bitte anklicken!

Aktuelle Corona-Krise

Der OV appelliert an alle Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger

 

Hallo liebe Freundinnen und Freunde!

Nach mehreren Telefonkonferenzen mit der Kreisversammlung und Mitgliedern des Landtages zum leidigen Thema CORONA-VIRUS möchten wir euch in dieser surrealen Zeit um einige Dinge bitten:

- Vermeidet Menschenmengen!

- Minimiert eure sozialen Kontakte!

- Denkt an die allgemeinen Hygieneregeln!

- Verfallt nicht in die Hamsterkauf-Mentalität (die Versorgung

   ist jederzeit gewährleistet)!

- Weist eure Nachbarn und Freunde auf diese Regeln hin!

- Seid solidarisch und verhindert durch verantwortungsbewusstes Handeln die Ausbreitung des Virus!

 

Laut RKI müsste Baden-Württemberg in 3 Wochen rund 80.000 Infizierte beklagen, wenn die momentanen Maßnahmen nicht greifen und sich der Virus weiter so ausbreitet!

Ausgangssperren wären dann die unweigerlichen Folgen!

Auch in Heddesheim gibt es nachweisliche Infektionen...

 

Bleibt bitte alle gesund!

Viele Grüße  

 

Nitratwerte im Trinkwasser

Auf Grund eines Artikels im Mannheimer Morgen vom 23.08.2013 haben wir bei unserem Wasserversorger nachgefragt, wie es denn mit den Nitratwerten jetzt und künftig aussieht. Wenn man damit zufrieden ist, dass man mit Hilfe eines Brunnens aus Ladenburg aus dem man zwei Drittel Wasser dem eigenen beimischt um knapp unter dem Grenzwert von 50 mg pro Liter zu bleiben, ist momentan alles in Ordnung. Der Richtwert von Nitrat im Trinkwasser ist gegenwärtig bei 25 mg pro Liter.

Für die Zukunft wird es keinesfalls reichen, Wasser aus Ladenburg zu beziehen, da dort die Werte auch steigen und das dank unserer industriellen Landwirtschaft auch noch mindestens 30 Jahre. Der Rückgang der Werte in den eigenen Brunnen geschieht nicht schnell genug, da hier die Werte unglaublich hoch sind.

Aber lesen Sie selbst:

Anfrage Wasser

Antwort GWV Obere Bergstraße

Antrag zum Klimaschutz abgelehnt mit Vorankündigung

Der unten dokumentierte Antrag zum Klimaschutz der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit Vorankündigung abgelehnt. Hierzu ein Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Günther Heinisch.

 

"Wie im Mannheimer Morgen vom 15. September 2017 bereits angekündigt hat gestern der Heddesheimer Gemeinderat den Grünen Antrag zur Minderung der Folgen des Klimawandels die
Erarbeitung eines Konzeptes zur Begrünung und des Grünflächenmanagements für
Heddesheim, besonders für den Innenortsbereich auf geeigneten Straßen, Plätzen und
Freiflächen zu beauftragen und weiter zur Umsetzung der Ergebnisse und für weitere dringende Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes einen hauptamtlichen Mitarbeiter mit dem Berufsbild
Umweltingenieur zum nächst möglichen Zeitpunkt einzustellen, abgelehnt.

Die Verwaltung hat dazu eine umfangreiche ablehnende Entgegnung formuliert, nach der wir in Heddesheim so etwas nicht brauchen, weil ständig die gesamte Verwaltung in Sachen Klima- und Umweltschutz aktiv ist, an nichts anderes denkt und dieselben bei der täglichen Arbeit stets berücksichtigt und erfolgreich umsetzt.
Kurz, wir leben in Heddesheim in einem umwelt- und klima-ökologischen Paradies und nur die Grünen sind wieder zu blöde, das zu erkennen und stellen völlig unnötige Anträge und stören die Einheit und Geschlossenheit von Verwaltung und Gemeinderat.
Als besonders aktiv und effektiv ist in der Sicht der Verwaltung der Bauhof, wenn er in verschiedenen (Pflege-) Bezirken die Grünanlagen systematisch pflegt und wieder in Ordnung bringt, unter besonderer Beachtung der Verkehrssicherungspflicht versteht sich. Für viele grüne Ecken und Flächen gilt dabei aber: Wehe wenn der Bauhof kommt! Der „Heddesheimer Heckenschnitt“, gerne auch in der Schonzeit für Vögel, lässt ungefähr 10cm der Hecke über der Grasnarbe übrig. Dabei machen wir den Mitarbeitern keinen Vorwurf, sie sind weisungsgebundene Angestellte.

In der Diskussion wurde deutlich, dass sich weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen mit dem Antrag auseinandergesetzt haben. Zum Inhalt und den unbestreitbaren Auswirkungen der Klimaänderungen besonders am Oberrhein und dem Rhein-Neckar-Raum kein Wort. Aufgehängt hat man sich an dem Umweltingenieur der zu teuer sei und den man gar nicht auslasten könne. Oder: was soll der eigentlich machen? Dabei steht es im Antrag: Wir brauchen mehr Grünflächen, Bäume und Fassadenbegrünung, weil sie eine kühlende Wirkung im Innenortsbereich haben – nicht draußen wo mühsam Biotope vernetzt werden müssen.

Wenn die Verwaltung in Heddesheim der Meinung ist, sie tue genug für ein grüneres Heddesheim, so fragt es sich, wie dann Steinwüsten wie der Dorfplatz, der Parkplatz, die einfach hässliche LKW-Zufahrt des Edeka Marktes zustande kamen. Sogar der Baum und das bisschen Grün am Alten Rathaus musste weg und Pflaster weichen.
Der Bürgermeister selbst stellt immer wieder heraus, dass sein Bauamt an der Kapazitätsgrenze arbeite, wenn nichts anderes, so würde ein weiterer Fachmann oder eine Fachfrau die Verwaltung bei ihrem unermüdlichen Kampf fürs Klima und die Umwelt von Heddesheim unterstützen und entlasten.

Selbst der Hinweis, es handele sich um einen Zukunftsantrag, der Kommendes mildern soll, die Gemeinde als lebenswert erhalten soll und besonders alten Menschen und jungen Kindern helfen soll, konnte nichts bewirken. Über ein Begrünungskonzept wurde nicht diskutiert, nur um das Geld, das eine zusätzliche Stelle kostet. Ein Armutszeugnis.

Wer noch nicht weiß, was er am Sonntag wählen will, sollte darüber einmal nachdenken. Und es sich merken für die Gemeinderatswahl 2019.

Am 20.September 2017 war übrigens Weltkindertag."

Ein Antrag zum Klimaschutz der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wurde am 20.09.17 im Gemeinderat behandelt

Die Fraktion der Grünen Heddesheim beantragt, dass das Aufbringen von chemisch-synthetischen Pestiziden auf gemeindeeigenen Flächen untersagt wird.